AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstes BOS-FAHRZEUGE.INFO

Die Ebner Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz Ebner Verlag) betreibt im Internet den Dienst BOS-FAHRZEUGE.INFO.

Positionierung/ Zielgruppe:

BOS-FAHRZEUGE.INFO ist die Community für alle an Einsatzfahrzeugen Interessierte. Die Plattform richtet sich an alle, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer BOS-Organisation (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) mit Einsatzfahrzeugen zu tun haben, diese dienstlich fahren, warten oder am Einkaufsprozess bzw. der Konzeption und Beschaffung des Fuhrparks beteiligt sind. Dabei natürlich auch an alle Hersteller und Ausbauer von Einsatzfahrzeugen und an deren Entwickler. BOS-FAHRZEUGE.INFO richtet sich aber auch an alle, die sich für Einsatzfahrzeuge begeistern ohne selbst in einer BOS-Organisation eingebunden zu sein. Insbesondere natürlich auch alle, die sich für die Fotografie von Einsatzfahrzeugen begeistern. Letztgenannten verdanken wir die in Quantität und Qualität weltweit einzigartige Datenbank.

Zweck/ Ziel:

BOS-FAHRZEUGE.INFO möchte den genannten Zielgruppen die bestmögliche Informationsplattform zum Thema Einsatzfahrzeuge bieten. Umfassend und demnächst auch international. Weiterhin soll die Plattform verstärkt (hierzu sind weitere Features in Planung) zum Austausch von Mitgliedern verschiedener BOS-Organisationen dienen, insbesondere natürlich im Bereich des Themas Einsatzfahrzeuge. Die Verknüpfung mit einer Wachendatenbank (im Aufbau) ermöglicht den Mitgliedern auch den Vergleich von Fuhrparks unterschiedlicher Wachen und Regionen.

Da das Thema Einsatzfahrzeuge nach wie vor ein großer Magnet gerade auch für Jugendliche ist, wollen wir nicht zuletzt auf diesem Wege für gesellschaftliches Engagement z.B. im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten und die BOS-Berufe werben. Dazu werden wir verstärkt auf die Organisationen und Möglichkeiten sich bei diesen zu bewerben hinweisen.

Ganz nebenbei entwickelt sich die Datenbank auch zum größten historischen Archiv von Einsatzfahrzeugen aller Organisationen und Länder.

§1 Teilnahme

Das kostenlose Internetangebot des Ebner Verlages bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Daten und eigene Fotos einzustellen. Darüber hinaus kann der Teilnehmer ein eigenes Fotografenprofil erstellen, Diskussionsbeiträge zu Fotos beisteuern (in Planung), das interne Nachrichtensystem nutzen (in Planung) und an anderen angebotenen Foren oder Aktivitäten teilnehmen. Der Dienst im Internet ist kostenlos. Für spätere Mobile Dienste kann eine Nutzungsgebühr verlangt werden. Diese wäre dann aber nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und der normalen Mitgliedschaft bei BOS-FAHRZEUGE.INFO, sondern würde gesondert mit eigenen Nutzungsbedingungen angeboten.

Der Ebner Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit lediglich eine Änderung aufgrund einer Weiterentwicklung vorliegt, die meist den Funktionsumfang betrifft und für die Nutzer zumutbar und nicht nachteilig ist. Bei weitergehenden Änderungen werden wir die Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen im User-Account und/oder per E-Mail informieren. Sofern der Teilnehmer nicht vor Inkrafttreten bzw. einer Frist von 14 Tagen widersprechen, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht der Teilnehmer, wird die Mitgliedschaft beendet.

§2 Teilnahme-Voraussetzungen

Die Leistungen und Angebote des Dienstes BOS-FAHRZEUGE.INFO erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung für die Teilnahme am Dienst BOS-FAHRZEUGE.INFO ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages auf der Grundlage dieser Bedingungen. Vertragspartner des Teilnehmers ist die Ebner Verlag GmbH & Co. KG.

§3 Teilnehmer-Zulassung

Mit dem Ausfüllen und Absenden des Web-Formulars kann der Teilnehmer sich kostenlos um die Teilnahme bewerben und ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages abgeben. Erst mit Freischaltung des entsprechenden Leistungsumfanges erklärt der Ebner Verlag die Annahme des Teilnehmervertrages, der damit zustande kommt. Die Zulassung von Teilnehmern steht im freien Ermessen des Ebner Verlages. Die Mitgliedschaft zur Nutzung des kostenlosen Angebots läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit vom Teilnehmer oder vom Ebner Verlag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Der Ebner Verlag verpflichtet sich, nach Beendigung des Teilnahmevertrages alle Fotos des Teilnehmers zu löschen.

INHALTE

§4 Verantwortlichkeit

Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Beiträge auf BOS-FAHRZEUGE.INFO. Er garantiert, dass ihm sämtliche Rechte für die Veröffentlichung und sonstige Nutzung der an BOS-FAHRZEUGE.INFO übermittelten Inhalte zustehen und hierdurch insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden.

Im Interesse der Teilnehmergemeinschaft können Beleidigungen, Persönlichkeitsverletzungen und Verunglimpfungen, extremistische oder pornographische Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Dies gilt auch für vom Teilnehmer zu verantwortende Links auf Internet-Seiten mit entsprechenden Inhalten.

Der Teilnehmer ist für seine Handlungen und seinen Umgang mit Rechten Dritter voll verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Beachtung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte Dritter. Die übermittelten Inhalte, deren Beschreibungen und Kategorisierung dürfen Rechte Dritter nicht verletzen und nicht in die Irre führen.

Der Teilnehmer hat den Ebner Verlag von allen Ansprüchen freizuhalten, die gegenüber dem Ebner Verlag von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Teilnehmers – sei es berechtigt oder unberechtigt – geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung gegen den Anspruch Dritter in Höhe der gesetzlichen Gebühren, einschließlich der Kosten für Verhandlungen, Vergleiche und Rechtsmittel. Die Möglichkeit des Nachweises durch den Teilnehmer, dass dem Ebner Verlag kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

Der Ebner Verlag eröffnet lediglich die vereinbarten Kommunikationsmöglichkeiten, übernimmt aber keinerlei Verantwortung für die Rezeption der vom Teilnehmer eingestellten Beiträge bzw. deren Bewertung und das sonstige Verhalten von anderen Teilnehmern.

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er die Plattform nicht nutzt, um ungefragt Werbung zu betreiben, Massensendungen zu verbreiten, außer zu privaten Zwecken innerhalb der eingerichteten Verkaufsforen und dies nur dann, wenn diese inhaltlich dem vom Ebner Verlag eingerichteten Forum entsprechen; keine Inhalte überträgt, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten, bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software des Ebner Verlages oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen. Mit der Mitgliedschaft erklärt sich der Teilnehmer mit der Anzeige von Werbung einverstanden.

Der Ebner Verlag behält sich das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die Bilder und Beiträge des Teilnehmers zu prüfen, zu löschen oder zu sperren, wenn diese die Mitgliedspflichten verletzen, gegen Rechte Dritter oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Der Ebner Verlag kann dieses Recht delegieren, z.B. an andere Mitglieder.

§5 Teilnehmer-Ausschluss

Der Ebner Verlag behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Teilnehmer, bei dem nach der Auffassung des Ebner Verlages der Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnehmervertrag fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Teilnehmers in der Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen.

URHEBER-RECHTE

§6 Autorenrechte

Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm in Dateiform übermittelten Fotos, Illustrationen, Texte, etc. (nachfolgend "Bilder und Daten") frei von Rechten Dritter sind, die einer Nutzung im Rahmen des Angebots BOS-FAHRZEUGE.INFO entgegenstehen könnten, insbesondere, dass bei der Darstellung von Personen keine Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Der Teilnehmer erklärt weiter ausdrücklich, dass er über die zum Upload von Bildern und Daten auf BOS-FAHRZEUGE.INFO erforderlichen Rechte verfügt.

§7 Veröffentlichung / Rechtseinräumung

Mit dem Upload der Bilder und Daten räumt der übermittelnde Teilnehmer dem Ebner Verlag für die Dauer des Teilnehmervertrages das räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die übermittelten Bilder und Daten im Rahmen des Angebots BOS-FAHRZEUGE.INFO zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen (einschließlich mobiler Darstellung und Apps) und in Datenbanken zu speichern. Ein Honorar fällt nicht an. Der Ebner Verlag ist zudem berechtigt, die Bilder und Daten im Rahmen der eigenen redaktionellen Berichterstattung über das Angebot BOS-FAHRZEUGE.INFO (Print und Online) zu nutzen. Dies gilt nicht für Werbezwecke.

Eine anderweitige Bildnutzung wird vom Ebner Verlag beim Urheber gesondert erfragt und erfolgt gegen Honorar.

Die Inhalte auf BOS-FAHRZEUGE.INFO sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Rechteinhaber. Der Ebner Verlag versieht alle Fotos mit dem Namen des Mitglieds, welches das Foto auf BOS-FAHRZEUGE.INFO hochgeladen hat.
Der Ebner Verlag behält sich im Interesse der Teilnehmergemeinschaft hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten Bilder und Daten das Recht auf Seriositätsprüfung und Nichtveröffentlichung vor, insbesondere die Veröffentlichung der Bilder und Daten bei Bereitstellung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Ermessen, auch ohne Nennung von Gründen, zu unterbinden. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von übermittelten Bilder und Daten besteht nicht.

Der Teilnehmer kann die vorstehenden Nutzungsrechte jederzeit widerrufen. Das Widerrufsrecht kann er jederzeit durch Löschen seiner Fotos ausüben. Hierzu reicht eine E-Mail an den Administrator.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass einzelne Fahrzeugdaten der von ihm übermittelten Fahrzeugbeschreibungen über das Korrekturformular durch Mitglieder der Community oder der Administratoren immer wieder optimiert werden. Forenbeiträge bleiben auch nach Löschung des Teilnehmer-Accounts erhalten. Der Name des Teilnehmers wird dann durch eine User-ID ersetzt, also anonymisiert. Auf begründeten Wunsch löscht der Ebner Verlag einzelne Forenbeiträge vollständig.

HAFTUNG

§8 Haftung Teilnehmer

Der Teilnehmer haftet für den Inhalt der von ihm übermittelten Bilder und Daten. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen.

Mit Übermittlung der Bilder und Daten versichert der Teilnehmer die Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Angaben nach bestem Wissen. Der Teilnehmer haftet sowohl gegenüber dem Ebner Verlag als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Bilder und Daten entstehen, deren Veröffentlichung die Rechte Dritter verletzt. Diese Haftung umfasst auch und insbesondere die Kosten, die dem Ebner Verlag durch eine angemessene Rechtsverteidigung entstehen.

§9 Haftungsausschluss

Der Ebner Verlag übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Auch eine Haftung für unverlangt eingesandte Bilder und Daten wird nicht übernommen. Da der Ebner Verlag keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat, und aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet, kann keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige Fehler im Bereich der Datenübertragung übernommen werden.

Der Ebner Verlag bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit des Dienstes über das Internet, kann jedoch aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets (insbesondere Systemstörungen und –ausfälle, Hacker-Angriffe oder sonstige Angriffe Dritter) sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung usw.) eine ständige einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Ausfallzeiten und Betriebsunterbrechungen sind möglich. Auch behält sich der Ebner Verlag nach Kündigung der Teilnehmerverträge die endgültige Einstellung des Dienstes vor. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweise oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes herrühren, keinerlei Haftung übernommen werden. Der Ebner Verlag haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen. Jede sonstige Haftung des Ebner Verlages ist, sofern nicht durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Ebner Verlages vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 9 ist etwas anderes bestimmt.

Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von einfachen Erfüllungsgehilfen des Ebner Verlages verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Teilnahmevertrages typischerweise gerechnet werden muss.

Für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen des Ebner Verlages weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Ebner Verlag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung wiederum auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Teilnahmevertrages typischerweise gerechnet werden muss.

Von den vorstehenden Haftungsausschlüssen unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Ebner Verlages ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Ebner Verlages für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter des Ebner Verlages durch einen Teilnehmer.

§10 Haftung für Links

Der Ebner Verlag distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, die Nutzungsbedingungen von BOS-FAHRZEUGE.INFO (vgl. §3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder die guten Sitten, welche dem Ebner Verlag bekannt werden, haben die umgehende Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.

DATENSCHUTZ

§11 Geheimhaltung

Mit Ausfüllen des jeweiligen Formulars gibt der Teilnehmer widerruflich sein Einverständnis zur Speicherung der von ihm zur Verfügung gestellten Daten in der Teilnehmer-Datenbank von BOS-FAHRZEUGE.INFO. Persönliche Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und nur im Rahmen des vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfangs veröffentlicht. Mehr zum Datenschutz findet der Teilnehmer hier.

RECHTSWIRKSAMKEIT

§12 Nebenabreden, Rechtswirksamkeit der AGB

Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Übermittlung des Teilnahmeantrages an den Ebner Verlag von dem Teilnehmer ausdrücklich als verbindlich anerkannt und mit Freischaltung Bestandteil des Teilnahmevertrages.

§13 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Ebner Verlag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.