LF KatS: Steigt der Bund ganz aus Beschaffung aus?

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    • LF KatS: Steigt der Bund ganz aus Beschaffung aus?

      LF KatS: Steigt der Bund ganz aus Beschaffung aus?
      (Exklusiv aus der neuen Deutschen Feuerwehr-Zeitung 7/2014)

      Bisher musste der DFV nur gegen Kürzungen kämpfen – jetzt gibt es sogar Überlegungen beim Bund, gänzlich aus der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz auszusteigen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) wurde die Zukunft der LF KatS und SW KatS im so genannten Kamingespräch erörtert. Ergebnis: Eine Arbeitsgruppe soll nach DFV-Informationen konkrete Beschlüsse vorbereiten.

      Weitestgehendes Szenario könnte sein, dass der Bund sich mit einer einmaligen Kompensationszahlung an die Länder aus der Beschaffung von Fahrzeugen verabschiedet. Der DFV und seine Mitgliedsverbände haben im Vorfeld der IMK in Briefen und Gesprächen an die Beteiligten die aktuelle Entschließung des Präsidialrates dargelegt und die Fortsetzung der Bundesbeschaffungen gefordert. Auch anlässlich der folgenschweren Unwetter unmittelbar vor der IMK betonte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger: „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Bevölkerungsschutz Hand in Hand arbeiten. Sonst lassen sich solche Katastrophen nicht bewältigen.“

      Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes basiert weiterhin auf gekürzten Ansätzen. Für investive Maßnahmen sind jährlich nach DFV-Informationen rund 31 Millionen Euro vorgesehen. Das sind bis zu 18 Millionen Euro jährlich zu wenig, um die Bundesfahrzeuge konzeptkonform zu modernisieren. Der Bundesrechnungshof zieht die bisherige Finanzierungsbeteiligung des Bundes sogar grundsätzlich in Zweifel.

      Würde das Konzept aufgegeben, verlören allein bei den Feuerwehren 20.000 ehrenamtliche Einsatzkräften ihre Ausstattung, schrieb Kröger an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. /sö

      Quelle: Deutscher Feuerwehrverband
    • das wäre sehr schlecht, da viele gemeinden und städte sich gerade mal den brandschutzleisten können, es werden jetzt schon feuerwehren zusammengelegt und fahrzeuge nicht ersetz oder fahren wie in unsere gegend auch mal 30 bis 40 jahre lang feuerwehreinsätze.
      den kats soll diese dann auch noch unterhalten, ich glaube mal das ist ein täufelskreis den man sich lieber nicht vorstellen oder ausmalen will.
    • mhhh ... die frage ist aber doch immer, vor allem wenn ich kein geld habe, ob ich etwas machen muss. ...

      letztendlich ist doch der 'ergänzungsteil' der fahrzeugbeschaffung des bundes in den vergangenen jahren lediglich eine politische 'goodwill'-aktion gewesen. denn bereits um 2009 kam der bundesrechnungshof zu dem ergebnis, dass die für den brandschutz oder katastrophenschutz 'zuständigen stellen' ihren aufgaben möglicherweise nicht ausreichend nachkommen und der bund dies aufgrund der geltenden gesetzeslage im rahmen seiner aufwendungen für den zivilschutz nicht einfach ausgleichen darf. insofern sind diese alljährlichen 'hetz-reden' ---> der bund käme seinen aufgaben nicht nach, aus meiner sicht über das ziel hinaus geschossen, denn sehen wir uns die aufwendungen des bundes (zivilschutz) gegenüber der länder (katastrophenschutz) von den 70er jahren bis heute an, so hat der bund immer noch einen kaum einholbaren vorsprung. gleichwohl haben wir seit dem deutlich mehr katastrophenlagen als (glücklicherweise) krieg oder terrorismus, was ja seit 9/11 mit unter den zivilschutz begriff gezogen wurde. allein dieses ungleichgewicht der aufgabenteilung bei der materiellen vorsorge ist es, was den bundesrechnungshof auf den plan gerufen hat. ... letztendlich sollte ja das konzept, auf das man sich dann zwischen bund und ländern einigte bedeuten 1 eur vom bund für den zivilschutz für jeden 1 eur der länder für den katastrophenschutz.

      ich will nicht bestreiten, dass sich in den letzten jahren bei den aufwendungen der länder dadurch einiges getan hat. aber leider auch nicht bei allen. es gibt leuchttürmen der länder die entweder eher reich sind oder aber viel bevölkerung haben, aber genau so andere länder bei denen sich gar nichts geändert hat und die sich weiterhin gern hinter der empörung der hilfsorganisationen gegenüber dem bund verstecken. angbelich sind derzeit die aufwendungen der länder (trotz erheblicher anstrengungen) immer noch hinter dem abgesprochenen ziel zurück, weshalb der bund ja schon mal angekündigt hat, das derzeitige beschaffungsprogramm weiter zu strecken.

      insofern ist an der für uns ehrenamtliche unglücklichen lage eine übermässige kritik am bund aus meiner sicht nicht angebracht. ich habe es eher, nach der härte der diskussionen anfang des jahrzehnts, schon für erstaunlich gehalten, dass der bund sich doch noch einmal auf die beschaffung von brandschutzfahrzeugen eingelassen hat. wie gesagt - vermutlich eine politische goodwill entscheidung ;)

      wem die jetzige situation nicht gefällt, der müsste wohl die gesetzeslage ändern - und würde vermutlich bei vielen auf offene ohren stoßen. denn zuletzt um 2006 gab es schon mal die bestrebungen, dass sich der bund von allen nichtpolizeilichen gefahrenabwehren trennt und im gegenzug dafür polizeiliches von den ländern übernimmt. im gegenzug hätten die länder den ganzen kram vom bund incl. thw zur weiterverwendung bekommen und hätten sich zukünftig in ihren bereichen selbst um eine nachhaltige weiterentwicklung kümmern sollen. - stichwort 'föderalismus-debatte' - ich denke jeder möge anhand des gebahrens seines bundeslandes prüfen, ob das ggf. die bessere lösung gewesen wäre - für mein land (niedersachsen) kann ich das schon mal verneinen ;-).

      ich vermute, unabhängig davon ob es zukünftig noch einen 'ergänzungsteil' gibt oder ob sogar in den kernelementen des 'verstärkungsteils' abgebaut wird, dass es auch weiter bestrebungen geben wird entweder alles weg vom bund zu den ländern oder aber (vom bund eher die weniger favorisierte lösung) alles was katastrophenschutz und zivilschutz ist zentral zum bund. aber über solche dinge haben letztendlich nach der gesetzeslage nicht die ministerien oder organisationen zu entscheiden, sondern es müssen ggf. gesetze geändert werden - und dass sind politische entscheidungen. - vermutlich werden solche entscheidungen wesentlich weitreichender sein und beispielsweise auch bildung und forschung betreffen und der bevölkerungsschutz wird nur am rande mitverhandelt ;)

      gruß börne