Neue Rechtsprechung zu Haftungsfragen in Foren

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    • Neue Rechtsprechung zu Haftungsfragen in Foren

      Wie der Online-Dienst heise.de meldet, gibt es einen neuen Stand in der Rechtsprechung, was Haftungsfragen in Internet-Forten und Blogs angeht. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts von Anfang Februar 2009 hebt die bestehende Rechtsunsicherheit weitgehend auf und sorgt für klare Verhältnisse.

      Hier kurz wesentliche Aspekte aus dem Artikel:

      Nach Ansicht des Hanseatischen OLG seien Inhalte / Postings in Foren
      nicht als eigene Inhalte im Sinne des § 7 TMG zu bewerten. Vielmehr handele es sich bei Postings in Foren um fremde Informationen, für die der Betreiber nach § 10 TMG nur eingeschränkt haftet.


      Weiter wurde auch die Frage ob der Betreiber des Forums bei Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet geklärt:
      Auch den Ausführungen des Landgerichts, wonach der Betreiber als Störer hafte, erteilt das OLG eine klare Absage. Insbesondere habe dieser keine ihm obliegenden Prüfungspflichten verletzt. Denn der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet sei nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet.


      Die vollständige Meldung mit weiterführenden Links gibt es hier bei "heise online".

      Die Meldung beinhaltet einige weitere interessante Punkte. Für uns als Betreiber dieses Forums ist das Urteil eine große Erleichterung, festigt es doch deutlich die Position, dass nicht der Betreiber generell haftet, sondern dass "jeder für seinen Mist selbst verantwortlich" ist.